Österreichische Offiziersgesellschaft
Das Sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich
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Grundsatzrede vor dem Österreich-Konvent

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren des Österreich-Konvents!

Gestatten Sie mir vorab, mich im Namen der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft sowie der Österreichischen Offiziersgesellschaft, deren Generalsekretär ich bin, ganz herzlich für die Möglichkeit dieser Wortmeldung zu bedanken. Ich möchte Sie auch besonders dazu beglückwünschen, im Rahmen dieses Konvents die fundamentalen Weichenstellungen für die Zukunft Österreichs erarbeiten zu dürfen.Wenn es schon keine Jahrhundertaufgabe ist, so ist zweifellos das Attribut "historisch" in diesem Zusammenhang angebracht.

Globale Veränderungen erfordern neue Sicherheitskonzepte

Die Notwendigkeit, viele Bereiche des politischen Lebens zu überdenken und ggf. neu zu ordnen, resultiert aus grundlegenden Veränderungen, die das internationale System, die einzelnen Staaten und somit auch Österreich, aber ebenso die einzelnen Mitglieder der Gesellschaften erheblich betreffen.

Ein wesentliches Feld ist dabei die "Sicherheit", die nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der daraufhin beschleunigten Globalisierung vor teilweise völlig neuen Herausforderungen und Aufgaben steht. Schlagworte wie transnationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und deren häufig unkontrollierbare Weiterverbreitung oder Massenmigrationen prägen in diesem Zusammenhang die Schlagzeilen. Darüber hinaus finden zunehmend auch Umweltaspekte und Gefahren, die von sogenannten schwachen oder gefallenen Staaten ausgehen, Eingang in die Sicherheitsüberlegungen auf globaler wie nationaler Ebene. Man spricht dabei vermehrt von umfassender Sicherheit, die nicht nur rein diplomatische und militärische, sondern auch ökologische, ökonomische und soziale Aspekte erfasst.

Wesentliche Erfahrungen des letzten Jahrzehnts sind dabei:

  • Auch eine große Entfernung von "Konfliktorten" stellt heutzutage keinen Schutz mehr dar. Die Auswirkungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen sind mannigfaltig und weltweit spürbar, niemand kann sich abschotten. Seien es verfolgte und hilflose Flüchtlinge, die infolge anhaltender innerstaatlicher Kriege in Massen ihre Heimat verlassen und häufig die Nachbarstaaten in ernsthafte Bedrängnis bringen oder seien es bspw. Terroranschläge wie auf das World Trade Center oder Giftgasanschläge wie in Japan, zumindest die wirtschaftlichen Folgen treffen uns direkt oder indirekt. So können fallende Aktienkurse infolge diverser Attentate zu Massenentlassungen auch in Österreich führen, etwa wenn ein global agierender Konzern seine Produktion reduzieren muss. Eine verunsicherte Wirtschaft kann aber auch drastische Auswirkungen auf unsere persönliche Zukunftsvorsorge haben, wenn etwa Rentenfonds ihre Kalkulationen neu erstellen müssen und die Auszahlungen weit unter den Prognosen bleiben. Von der individuellen Betroffenheit durch steigende Flug- und Versicherungskosten, wesentlich verstärkte Sicherheitskontrollen - machen Sie nur einen Blick auf die Flughäfen - und vielen anderen Bereichen einmal ganz abgesehen. Wir leben in einer neuen, klein gewordenen Welt mit Dorfcharakter, und wenn wir Konflikte nicht lösen, dann kommen sie zu uns!

  • Kein Staat der Welt - auch nicht die USA - kann heute seine Sicherheit allein gewährleisten. Man ist auf gegenseitige Zusammenarbeit und Hilfe angewiesen. Weder radioaktive Verstrahlung noch internationale Terrornetzwerke oder kriminelle Banden kennen, geschweige denn akzeptieren Grenzen. Will man sich daher dagegen schützen, so kann nur ein grenzüberschreitender Ansatz mit optimaler Abstimmung aller Vorbeuge- und Gegenmaßnahmen erfolgversprechend sein.

  • Maßnahmen der Konfliktvorbeugung, der Friedenssicherung und der Friedensschaffung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Angesichts von durchschnittlich 40 bewaffneten Konflikten, die jedes Jahr auf der Welt stattfinden, angesichts mühsam beendeter Kriege, die noch auf Jahre die Kontrolle und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erfordern, da ansonsten der rasche Rückfall in neuerliche Kampfhandlungen droht oder die immensen Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigt werden können, eine verständliche Notwendigkeit.

  • Multinationale Streitkräfte stehen dabei vermehrt im Mittelpunkt des
    Geschehens. Sie schaffen oftmals jenen Schutzschirm, unter dem Hilfsorganisationen aktiv werden können und der freie Wahlen ermöglicht. Oft sind sie auch selbst Helfer in größter Not.

Einzelne zukunftsweisende Aspekte

Gestatten Sie mir nun einige Notizen, die ich in letzter Zeit gesammelt habe, um die Brücke nach Österreich zu schlagen.

  • Deutschlands Verteidigungsminister STRUCK sagte vor mehreren Wochen sehr plakativ: "Die Verteidigung Deutschlands als Teil Europas beginnt am Hindukusch!" Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit dem verstärkten Engagement in Afghanistan und den anstehenden Reformen der Bundeswehr.
  • Der neue Generalsekretär der NATO, Hoop de Scheffer, meinte unlängst: "Wer den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen will, der darf den Krieg in Afghanistan nicht verlieren.
  • Trotz der vorerst erfolglosen EU-Bemühungen um eine gemeinsame Verfassung ist klar erkennbar, wohin die Reise sicherheitspolitisch geht: Die EU wird vermehrt Aufgaben des internationalen Krisemanagements übernehmen - ich verweise nur auf den Einsatz im Kongo -, sie wird intern die Zusammenarbeit intensivieren und man wird zu einer Beistandsverpflichtung - in welcher Art und in welchem Rahmen auch immer - finden.
  • Eine Meldung zur Bedeutung von Wasser als Konfliktstoff der Zukunft: Laut einer Studie der Oregon State University haben Staaten in den vergangenen 50 Jahren 37 mal wegen Wasserstreitigkeiten Gewalt eingesetzt; 32 mal davon im Nahen Osten. Angesichts weltweiter Bevölkerungstrends, steigender Bedürfnisse und zunehmenden Verbrauchs ist davon auszugehen, dass der Kampf um Wasser und der Zugang zu diesem Lebensstoff noch einiges bringen wird.
  • Eine andere Meldung, diesmal aus Österreich und zur Europäischen Solidarität und Zusammenarbeit: Gemäß einer Umfrage vom Herbst 2003, die von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Auftrag gegeben wurde, ist Österreichs Jugend mehrheitlich für eine gemeinsame Europaarmee. Österreich solle seinen Beitrag zu einer Europaarmee leisten, aber die Neutralität nicht aufgeben.
  • Abschließend eine eher vertrauliche Meldung aus dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Tagesgeschäft: Trotz aller Beteuerungen und Anstrengungen kann Österreich nicht jener vollwertige, vor allem entscheidungsbeteiligte Partner sein, der wir gerne wären. Aufgrund der Neutralität sind wir mit einem gewissen Glaubwürdigkeitsdefizit behaftet, da sich unsere Partner nicht zu 100% drauf verlassen können, ob Österreich letztlich seine Zusagen einhalten kann. Wir haben daher vermehrt nicht jenen Zugang zu Informationen, die vorausschauende und rechtzeitige Entscheidungen ermöglichen würden. Dies ist insofern zunehmend problematisch, da wir uns im sogenannten Informationszeitalter befinden. Die unglaublich dynamische Vernetzung von Daten und Informationssystemen führt nämlich dazu, dass einem nicht mehr nur einzelne Informationen fehlen. Ohne das richtige Passwort kommen Sie in geschlossene Informationssysteme erst gar nicht hinein. Über dieses Passwort verfügen aber nur absolut zuverlässige Partner. Wenn Österreich tatsächlich zukünftig zu einem sich eventuell entwickelnden Kerneuropa zählen will - und so lauten die politischen Ankündigungen -, dann kann dieses Zuverlässigkeitsdefizit ein beträchtlicher Stolperstein sein.

Meine Damen und Herren, es besteht keine Notwendigkeit, die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit zu dramatisieren. Es ist aber auch nicht zu erwarten, dass sich angesichts der bisherigen Erfahrungen alle Probleme, Gefahren und Bedrohungen ohne unser aktives Zutun in Wohlgefallen auflösen werden. Daher wäre es fatal und unentschuldbar, Belangen der Sicherheit nicht jene Aufmerksamkeit zu schenken und jenen Stellenwert einzuräumen, die sie auch in Zukunft zweifelsohne erfordern. Denn "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!" Geschätzte Damen und Herren, ich möchte nun jene Aspekte ansprechen, die aus dem vorher Erwähnten nach unserer Beurteilung im Zusammenhang mit der Verfassungsdiskussion von besonderer Bedeutung sind:

  • Zur Zukunft der Neutralität: Die Sicherheit Österreichs kann nur im internationalen Verbund gewährleistet werden. Dazu muss man aber befähigt und willens sein, sich entsprechend einzubringen und selbstverständlich im Bedarfsfall auch gegenseitig zu helfen. Wir treten daher für einen völkerrechtlichen Status Österreichs ein, welcher der Solidarität und dem gegenseitigen Beistand im Rahmen der EU eindeutig Vorrang vor neutralen Sonderpositionen gibt. Aber auch außerhalb Europas sollte Österreich für Friede und Freiheit eintreten und sich nicht auf eine neutrale Position zurückziehen. Die Vor- und Nachteile der Neutralität sind deshalb genau abzuwägen. Sie ist ein Konzept des Kalten Krieges, das für die Herausforderungen der Zukunft zunehmend ungeeignet erscheint. Kritisch wird es vor allem dann, wenn Österreich aufgrund der Neutralität kein vollwertiger europäischer Sicherheitspartner sein kann.
  • Zur Umfassenden Landesverteidigung: Die ULV ist derzeit im Art 9a verankert, die Aufgaben und Grundstruktur des Bundesheeres sind in Art 79 festgelegt. Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin vom Dezember 2001 stellt die Weiterentwicklung des alten Landesverteidigungsplanes dar. Wir ersuchen Sie, bei Ihren Überlegungen auf folgende fünf Punkte besonders zu achten:
    • Umfassende Sicherheit ist wichtig: Sie strahlt in alle Politikbereiche und ist daher entsprechend zu verankern und zu koordinieren. Die Bedeutung und der Stellenwert von Sicherheit als gehobenes Allgemeingut sollte dabei betont werden.
    • Der Gedanke der geistigen Landesverteidigung muss eine festgeschriebene Fortsetzung finden. Es hat auch weiterhin Aufgabe jeder politischen Führung zu sein, den Menschen in Österreich klar zu vermitteln, dass es sich lohnt und notwendig ist, für die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft einzutreten. Denn Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen errungen, erhalten und notfalls verteidigt werden. Unsere Bevölkerung ist deshalb über sicherheitspolitische Entwicklungen ausreichend und umfassend zu informieren, um das Verständnis für daraus entstehende Notwendigkeiten zu wecken. Denn nur ein informierter Bürger ist auch ein entscheidungsfähiger Bürger. Wer heute noch glaubt, ohne geht's auch, liegt sicher daneben. In diesem Zusammenhang darf ich auf die mehr als 40jährige umfangreiche und erfolgreiche Informationstätigkeit der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik mit ihren 8 Landesgesellschaften besonders hinweisen.
    • Die Aufgaben des Bundesheeres und das daraus ableitbare Wehrsystem müssen klar geregelt sein. Trotz aller zunehmenden Bedeutung der Auslandseinsätze darf dabei auf die "Hausaufgaben" nicht vergessen werden. Österreich benötigt auch oder gerade in Zukunft Soldaten, die den mannigfaltigen Anforderungen zu Hause - von einfachen Assistenzeinsätzen bis zu umfangreichen Schutzmaßnahmen - gerecht werden. Zugleich müssen sie in der Lage sein, in angemessenem Umfang und der erforderlichen Qualität zur Sicherheit Europas beizutragen und einen adäquaten Beitrag zur internationalen Friedenssicherung zu leisten.

      Für uns steht dabei außer Zweifel, dass die allgemeine Wehrpflicht bis auf Weiteres, zumindest jedoch bis zum Ende des Assistenzeinsatzes an unserer Grenze, grundsätzlich im bisherigen Umfang und Ausmaß aufrecht zu halten ist. Sollte die derzeit tagende Reformkommission in diesem Zusammenhang leichte Anpassungen und Adaptierungen vorschlagen, so wird man das kritisch-konstruktiv zu prüfen haben. Ein Aussetzen oder gar Abschaffen der Wehrpflicht könnte aber aus unserer Sicht auf absehbare Zeit nicht verantwortet werden.

    • Die zukünftige Bedeutung der Miliz steht für uns außer Zweifel. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob die Einrichtung des Bundesheeres nach den Grundsätzen eines Milizsystems gem. Art 79 in dieser Form noch die beste Lösung darstellt. Das soll jedoch keinesfalls heißen, dass man auf die Soldaten aus der Miliz - also fertig ausgebildeter und nicht im Präsenzstand befindlicher Soldaten - verzichten kann. Ganz im Gegenteil. Aus den Erfahrungen des letzten Jahrzehnts steht für die ÖUOG und die ÖOG die entscheidende Bedeutung der Miliz auch in Zukunft außer Zweifel. Bisher kamen weit über 50% der Soldaten im Auslandseinsatz aus der Miliz und auch bei Aufgaben im Inland waren sie unverzichtbar. Die Miliz als wesentliches Element des zukünftigen Bundesheeres sollte daher auch unter sich wandelnden Rahmenbedingungen rechtlich entsprechend verankert sein. Milizsoldaten müssen auch in Zukunft einen festen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Wir sind davon überzeugt, dass sie wie bisher wesentlich zum Erhalten und Steigern der Handlungsfähigkeit des sicherheitspolitischen Instrumentes Streitkräfte beitragen können.

    • Es muss ein behutsamer Umstieg von der Freiwilligkeit auf eine Verpflichtung bei Auslandseinsätzen gefunden werden. Bei allen Notwendigkeiten, die durch ein verstärktes Auslandsengagement unseres Bundesheeres im Personalbereich entstehen, muss auf eine verträgliche und akzeptable Lösung geachtet werden. Es stellt aus unserer Sicht kein großes Problem dar, zukünftige Berufssoldaten, die von vorneherein darauf eingestellt sind, in einem vernünftigen Ausmaß und unter entsprechenden Rahmenbedingungen auch zu Auslandseinsätzen zu verpflichten. Altgedienten Soldaten, die ihren Eid ausschließlich auf die Verteidigung unseres Heimatlandes an unseren Grenzen geleistet haben, ist vermehrt mit positiven Anreizen zu begegnen, um sie auch für ein Auslandsengagement zu gewinnen. Selbst wenn sie das nicht wollen oder können, dürfen sie nicht zu "Soldaten zweiter Klasse" degradiert werden; es muss nach adäquaten Verwendungen im Inland gesucht oder es müssen im Extremfall sozial verträgliche Lösungen, die den besonderen Umständen entsprechend Rechnung tragen, gefunden werden.

Gestatten Sie mir abschließend noch zwei Anmerkungen: Erstens ist zu überlegen, welche der angesprochenen Bereiche tatsächlich auf Verfassungsebene zu behandeln sind. Zweitens ist besonders auf die Bundeskompetenz in sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen hinzuweisen. Die Entscheidungsfähigkeit darf insbesondere in Zeiten umfangreicher und weitreichender Reformen nicht durch zwar verständliche, aber letztlich kontraproduktive lokalpolitische Interessen geschmälert werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, die ÖUOG und die ÖOG, für die alle ich hier sprechen durfte, ersuchen Sie, bei Ihren Überlegungen den Aspekt der Sicherheit und das Österreichische Bundesheer entsprechend zu berücksichtigen. Denn Österreich soll auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft einen angemessenen Beitrag für Frieden und Freiheit weltweit leisten.

Wir bedanken uns noch einmal für die Gelegenheit, unsere Anliegen vor dem Österreich-Konvent vortragen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen allen viel Glück und Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe und stehen selbstverständlich für weitere Auskünfte in jeder gewünschten Form gerne zur Verfügung.


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