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ÖOG Presseaussendung: Miliz Resolution 2008
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Presseaussendung
20. Juni 2008

Miliz Resolution 2008

Heute, den 20. Juni 2008, hat der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Hauptmann HR Dr. Eduard Paulus, dem Chef des Generalstabs des Österreichischen Bundesheeres, General Mag. Edmund Entacher eine Resolution überreicht ...

... mit der auf die triste finanzielle Situation des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere der Miliz, hingewiesen wurde. Das Ergebnis einer ÖOG internen Arbeitsgruppe kommt unter anderem zum Schluss, dass, wenn keine deutliche Steigerung des Budgets erfolgt, die Umschichtung von derzeit in die Auslandseinsätze fließenden Mitteln zugunsten der „strukturierten Miliz“ im Sinne der propagierten Gleichbedeutung von Inlands- und Auslandsaufgaben vorzusehen sei. Dafür wäre auch eine entsprechende Reduktion der Auslandseinsätze insgesamt in Kauf zu nehmen.
Die ÖOG hatte im Mai 2007 ein Positionspapier zur Zukunft der Miliz im ÖBH erstellt und dem zuständigen Bundesministerium für Landesverteidigung sowie der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.

In diesem Papier wurde die tiefe Besorgnis über den Zustand und die Entwicklungstendenzen der sogenannten „strukturierten Miliz“ im ÖBH festgehalten. Die Vorschläge der ÖOG wurden aufgenommen und diskutiert, eine durchgreifende Verbesserung der Lage bzw. auch nur der Rahmenbedingungen konnte – mit Ausnahme punktueller Ansätze - allerdings bis dato nicht festgestellt werden.

Die ÖOG sieht sich daher als "sicherheitspolitisches Gewissen Österreichs" neuerlich veranlasst, auf die unbefriedigende Lage und die aus ihrer Sicht zu beseitigenden Defizite in Form einer

R E S O L U T I O N

aufmerksam zu machen.

Nach einer umfassenden Analyse weist die ÖOG auf folgende Umstände hin:

1. Die finanzielle Aushungerung des ÖBH ist ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der ohnehin schon reduzierten „strukturierten Miliz“. Die fehlenden Finanzmittel verhindern die wirksame Anwerbung von Freiwilligen und die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung der Truppe.

2. Eine angemessene Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist im Interesse der Sicherheit Österreichs unabdingbar. Für die „strukturierte Miliz“ sind die erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen. Erfolgt keine deutliche Steigerung des Budgets, ist die Umschichtung von derzeit in die Auslandseinsätze fließenden Mitteln zugunsten der „strukturierten Miliz“ im Sinne der propagierten Gleichbedeutung von Inlands- und Auslandsaufgaben vorzusehen. Dafür ist auch eine entsprechende Reduktion der Auslandseinsätze insgesamt in Kauf zu nehmen.

3. Die ÖOG sieht nach wie vor im Bereich der Planungsgrund- und –unterlagen folgende Defizite gegeben:

4. Neben diesem Manko sind nach Ansicht der ÖOG folgende Schwachpunkte vorhanden, die einen zielführenden Aufbau der „strukturierten Miliz“ verhindern und daher beseitigt gehören:

  • Die materielle Abdeckung hat für alle gemäß Heeresgliederung vorgesehenen Verbände und Einheiten zu erfolgen. Eine nur teilweise Ausrüstung der personell aufgestellten Einheiten (wie es aus den verfügten Organisationsplänen hervorgeht) und deren wechselweises Auffüllen mit Leihgerät anderer Einheiten für Übungen und Einsatz ist verantwortungslos und abzulehnen.
  • Die personelle Sicherstellung ist nach den derzeitigen Bedingungen nicht erfolgversprechend. Die Erhaltung der Verbände und Einheiten verlangt wiederkehrende „Milizübungen“ nach der Beendigung des Grundwehrdienstes. Die Sicherstellung der Personalstände für „Milizübungen“ allein auf der Grundlage von Freiwilligkeit ist unrealistisch.
5. Für den Bereich der Mannschaften muss neben der Forcierung der Freiwilligkeit auch eine offensive Inanspruchnahme der Bestimmungen nach § 21 WG 2001 erfolgen. Für den Bereich der Offiziere und Unteroffiziere mit wesentlich höheren Verpflichtungszeiten ist ein effizientes Anreizsystem für die Freiwilligkeit (Prämien, steuerliche Vergünstigungen, Arbeitgeberunterstützung) zu schaffen.

  • Das politische Bekenntnis zur Miliz ist unterentwickelt. Die Politik, insbesondere die Landespolitik, hätte für die öffentliche Anerkennung der Miliz als tragende Säule der territorialen Landesverteidigung durch Worte und Taten einzutreten.
  • Als positiv zu bewerten ist, dass die Übungstätigkeit der Miliz im Sinne der „Milizübungen“ wieder aufgenommen wurde. Als zu erreichendes Ziel muss die Befähigung für Übungen im mindestens 2-Jahresrhythmus und fallweise mit Volltruppe (Einheit und Verband) festgelegt werden. Dies ist zur Konsolidierung der Personalstände unumgänglich. Als Voraussetzung für die Übungstätigkeit muss allerdings zuvor der personelle Nachwuchs sichergestellt werden.
  • Die Auswahl und die Ausbildung der Soldaten durch zugeordnete Partnerverbände der präsenten Truppen bewährt sich im allgemeinen nicht, da jene hauptsächlich ihre eigenen Interessen (z.B. Werbung für Kaderpräsenzeinheiten) verfolgen und die Arbeit an den zugeordneten Milizverbänden und -einheiten als zusätzliche Belastung (neben einer Anzahl anderer Nebenaufgaben, wie der Fremdausbildung) nur nebenbei wahrnehmen können. Zweckmäßiger ist die Schaffung eigener friedensorganisatorischer Einheiten für die „strukturierte Miliz“ zur Aufnahme vorbereiteter Rekrutenkontingente, für deren Ausbildung, für die Formierung der Verbände und Einheiten, deren Übungen, Einsatzvorbereitungen (Mobilmachung) und Verwaltung unter Führung des jeweiligen Militärkommandos. Für die Wahrnehmung dieser Fachkompetenzen müsste ein hauptverantwortlicher Offizier („Milizspezialist“) bei jedem Militärkommando vorgesehen werden.
Derzeit sind keine Fortschritte hinsichtlich der Alarmierungsfähigkeit und einer Aufbietung erkennbar. Wichtig ist daher die Festlegung des zu erreichenden Zieles:

Die rasche Verfügbarkeit von Teilen der einzelnen Verbände und Einheiten für Assistenzeinsätze im Sinne einer „Alarmmiliz“, um den Friedensnutzen der Miliz als Motivationsfaktor nachzuweisen.

Die ÖOG sieht die Lösung der oben angeführten Probleme im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 als vordringlich an. Während die legistischen Voraussetzungen mit Ausnahme der noch offenen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zur Erhöhung der Akzeptanz von freiwilligen Dienstleistungen als ausreichend beurteilt werden, ist die gegebene Ressourcen- und Budgetlage für eine Umsetzung nicht ausreichend. Die ÖOG ist sich der budgetären Schwierigkeiten voll bewusst, muss aber im Sinne einer glaubwürdigen Landesverteidigung, auch notfalls unter Inanspruchnahme der Reduzierung des Auslandsengagements, auf einer Umsetzung beharren.

Die Verantwortlichen werden daher dringend ersucht, die erforderlichen Voraussetzungen für ein einsatzbereites Milizheer im Innern zu schaffen.


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