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ÖOG Info: Position der ÖOG zu den Entscheidungen Verteidigungsminister Platters am 28.01.2005
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31. Jänner 2005

Position der ÖOG zu den Entscheidungen Verteidigungsminister Platters am 28.01.2005

  • Die Entscheidung, den Wehrdienst bereits 2006 zu verkürzen, war zu erwarten; auch wir kennen den Zeitpunkt der nächsten Nationalratswahl.Inhaltliche Gründe für das Vorziehen dieser Empfehlung der Bundesheerreformkommission sind der ÖOG allerdings nicht bekannt. Als positiver Aspekt dieser Entscheidung kann die Planungssicherheit für die kommenden Rekruten, aber auch für die Planer auf Heeresseite gesehen werden. Ob der Bedarf an Inlandsaufgaben damit tatsächlich abgedeckt werden kann, bleibt abzuwarten und liegt im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministers und der Bundesregierung.
  • Die ÖOG ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass das von ihr vorgeschlagene moderate Modell 6+1 einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollte. Dies allein deshalb, weil noch keine echte Alternative zu den bisherigen Truppenübungen ersichtlich ist.
  • Die ÖOG ist zufrieden, dass nunmehr die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht über die Wahlen 2006 hinaus politisch verbindlich festgelegt wurde.
  • Die ÖOG sieht auch durch den Umstand, dass jedes Bundesland ein Milizbataillon behalten wird, ihre Forderung nach einer strukturierten MILIZ erfüllt. Es war ja nicht zu erwarten, dass ein Herunterfahren der Gesamtstärke keinen Einfluss auf die Anzahl der Milizbataillone haben würde.
  • Wir sehen nach wie vor keine Chance für die Zukunft des Bundesheeres ohne funktionierende MILIZ. Allein die Vorstellung, dass die zukünftige Gesamtstärke von 55.000 nur durch einen hohen Milizanteil erreicht werden kann, unterstreicht diese Notwendigkeit.
  • Die ÖOG wartet daher dringend auf diesbezügliche Detailregelungen, die vor allem Auskunft über Motivation, Anreize, Angebote und qualitäts- und quantitätssichernde Maßnahmen enthält.
  • Offen ist für die ÖOG auch die Frage der Finanzierung des Bundesheeres des Jahres 2010. Mit den Einmalerlösen aus den Kasernenverkäufen wird es ja wohl nicht getan sein. Ein modern ausgerüstetes, ständig mit 1.500 Mann im Ausland eingesetztes Bundesheer wird mit einem 0,8 % BIP-Budget sehr rasch an die Grenze der Möglichkeiten und der Finanzierbarkeit stoßen. Und dann?
  • Ebenso offen ist zudem, wie der personelle Umstieg auf ein verjüngtes, auf den Auslandseinsatz fokussiertes Bundesheer erfolgen soll. Diesbezüglichen Konzepten sehen wir mit Spannung entgegen

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