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ÖOG Info: Illusionen sind teuer, vor allem in unsicheren Zeiten
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06. Oktober 2004

Illusionen sind teuer, vor allem in unsicheren Zeiten
Gastkommentar von Dr. iur. Karin Kneissl im September 2004 – freie Korrespondentin und Lehrbeauftragte.

Es war eine Fehleinschätzung, die sich für die Nachkriegsgeschichte Europas als äußerst fatal erweisen sollte: US-Präsident Franklin D. Roosevelt fand seinen sowjetischen Kollegen Stalin sehr sympathisch, adressierte ihn begeistert als „Uncle Joe“ und verließ sich überhaupt auf seine persönlichen Beziehungen und sein Bauchgefühl.

Ein solches Verhalten hätte der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene britische Premier Winston Churchill wohl nicht an den Tag gelegt. Letzterer wusste auf Basis der Berichte seiner Berater sowie eigener Erfahrung kritisch Fakten und Eindrücke abzuwägen. Roosevelt ließ jedoch der sowjetischen Armee auf dem europäischen Schlachtfeld 1945 freie Hand, anstatt mehr auf seinen britischen Verbündeten zu hören. Was bedingte diese Naivität? War es der Glaube an das Gute im Menschen, anstatt sich mit geopolitischen Analysen ernsthaft auseinander zu setzen, wie Ex-Außenminister Henry Kissinger in seinen Studien über die Diplomatie zu erklären versucht? Oder reiht sich Roosevelt vielmehr in eine tragische Serie von Politikern ein, die ihren eigenen Illusionen zum Opfer fallen? Roosevelt sollte jedenfalls nicht der letzte sein.

Blauäugiger Optimismus „made in Brussels“

Die Entscheidungsträger unserer Zeit scheinen sich ebenso wenig für geopolitische Fakten, die von einer erstaunlichen Stabilität sein können, zu interessieren. Dabei täten sie gut daran, ein wenig mehr Geschichte und Geografie zu studieren, als Rhetorik-Intensivkurse zu belegen. Griffige Slogans, die verträumte Wunschvorstellungen von einer schönen neuen Welt widerspiegeln, ersetzen ehrliche Bestandsaufnahmen, die der Wahrheit näher kämen. Ein solcher Kunstgriff ins Nähkästchen der internationalen Beziehungen mag auch jener des „effektiven Multilateralismus“ sein, ein neues Lieblingsthema der EU-Außenpolitiker – als wäre alles multilaterale Verhandeln bislang bewusst ineffektiv gewesen. Vielmehr handelt es sich dabei um einen nicht wirklich gelungenen Versuch, ein anderes, eben ein europäisches und damit auf Völkerrecht aufgebautes Konzept der nationalen Sicherheitsdoktrin der USA vom 20. September 2002 gegenüber zu stellen. Ist doch die sogenannte Bush-Doktrin ein Plädoyer für unilaterales Handeln der USA. Studiert man aufmerksam die Sicherheitsstrategie des Europäischen Rates vom 12. 12. 2003, die der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana mit seinem Stab ausarbeitete, so findet der Leser eine Reihe hübscher Bekenntnisse und vielleicht auch Einsichten in die vielen Konflikte und Bedrohungen unserer Zeit. Doch klare Antworten darauf bleiben die Autoren schuldig. Allein der Titel „Ein sicheres Europa für eine bessere Welt“ verströmt den Duft der Spätromantik.

Die Welt scheint an der rue de la Loi, der Verkehrsachse von Brüssel, noch in allerbester Ordnung zu sein. Den Anschein unbeirrbaren Optimismus erwecken jedenfalls die Damen und Herren an den Schreibtischen der Europäischen Institutionen. Der zerrissene Kaukasus ist ebenso weit weg wie der schon längst zerfallene Kongo, der kriegsgeplagte Nahe Osten scheint auf einem anderen Planeten zu liegen. Und in den Protektoraten von Bosnien-Herzegowina und Kosovo, über deren zukünftigen Status gefährlich große Fragezeichen wie Damoklesschwerter schweben, ist aus zuversichtlicher Brüsseler Perspektive betrachtet: alles auf Schiene. Doch wohin? Geschichten mit „Happy End“ finden sich in der Weltgeschichte nur selten. Und sich in der naiven Illusion zu wiegen, alles wird gut, kann höchst gefährlich werden. Dafür bieten uns die vergangenen Jahrhunderte ausreichend Beispiele. Fehleinschätzungen haben zu oft in Niederlagen ihr Ende gefunden.

„München 1938“ sollte zur überstrapazierten Metapher außenpolitischer Blauäugigkeit werden. Analogien bergen in sich das Risiko, dass Experten mit historischem Halbwissen diese ad absurdum führen. Denn indem man in Washington und London mittels „Beweisen für Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum internationalen Terrorismus im Irak“ wieder einmal die Gefahr eines „München“ herbeiredete – sollte man „appeasement“ gegenüber Saddam Hussein betreiben –, zogen die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten im März 2003 in den Krieg nach Bagdad. Im Gegensatz zu Dynastien, die infolge falscher Kalküle ihr Ende fanden, haften demokratisch legitimierte Entscheidungsträger nicht für ihre Fehler. Maximal droht ihnen die Abwahl, wenngleich die Bush-Regierung ihr Irak-Fiasko offenbar politisch überleben wird. Doch meist sind jene Regierungschefs und hohen Beamte ohnehin weg vom Fenster, wenn die Nachwirkungen fehlgeleiteter Beschlüsse all ihre Wucht entfalten: auch der Eiertanz der Brüsseler Instanzen und europäischen Regierungen rund um das EU-Türkei-Dossier ist dafür ein Beispiel.

Mehr Realitätssinn dringend gefragt

Anstatt präventiv zuzuschlagen, wie dies die USA und Israel praktizieren und damit erst recht Unsicherheit schaffen, oder sich in abgehobenem Optimismus à la Brüssel-Europa zu wiegen, sollte ein Mittelweg nüchterner Einschätzung der internationalen Beziehungen möglich sein. Große Köpfe der Politik zeichneten sich stets dadurch aus, dass sie für eine leidenschaftslose Außenpolitik plädierten. Realpolitik ist sicherer als Moralpolitik. Sobald Emotionen in die Entscheidungsfindung hineinspielen, tappt man über viele Illusionen schnurstracks in die Falle eines teuren und gefährlichen Dilemma. Dies spielt sich gegenwärtig unter anderem auf zwei Schauplätzen ab: zum einen in Moskau, zum anderen in der europaweit geführten Debatte von Heeresreformen.

Wie wollen Washington, Berlin und Paris ihr Verhältnis zu Wladimir Putin tatsächlich gestalten: über gemeinsame Schlittenfahrten und Wochenenden am Schwarzen Meer, wobei zeitweise nur die Labrador-Hündin von Putin mithören darf, wenn sich Chirac, Schröder und Putin beraten? Nicht erst seit dem Massaker von Beslan in Nord-Ossetien Anfang September baut Putin geschickt seinen Machtapparat in der Russischen Föderation aus. Auch Analysten rund um Bush verschließen bewusst die Augen vor dem an sich doch gar nicht komplizierten Programm und Stil Putins. Bush murmelte noch im Juni 2001 nach seiner ersten Begegnung mit Putin in Slowenien: „Ich sah dem Mann tief in die Augen: er ist einer, dem wir vertrauen können.“ Dieser Stehsatz aus seinem Manuskript fand sich in der Folge bei einigen weiteren Begegnungen der beiden Staatschefs. Doch aus Männerfreundschaften können rasch Männerfeindschaften werden.

Und vergleicht der militärischer Laie die Heeresreformen, ob in Deutschland, Frankreich oder Österreich, so verwundert die Tendenz, im Namen der sogenannten kollektiven Sicherheit die eigentliche Territorialverteidigung zu vernachlässigen oder gar bewusst zu eliminieren. Denn ehe man es sich versieht, kann anstelle oder neben Hindukusch-Einsätzen ein nationales Heer zu Einsätzen für die Verteidigung der territorialen Integrität erforderlich sein. Außer natürlich man träumt von Frieden und Wohlstand in vielen netten souveränen Staaten des Balkans, von Kosovo bis Transnistrien, und damit auch vom Ende aller organisierten Kriminalität.

Noch ist unser Staatensystem auf der Basis von Territorialität aufgebaut und hat sich nicht in eine internationale Organisation verwandelt. Solange Staatsbürger Steuern einem staatlichen Hoheitsträger entrichten, haben sie im Gegenzug das Recht auf Gewährleistung der territorialen Sicherheit durch diesen Steuerempfänger, der als Kern aller modernen Staatlichkeit das Monopol über die Gewalt hat. Wollen wir hier ebenso dem Privatisierungs- und Auslagerungswahn erliegen, dann können wir uns gleich am Libanon orientieren, wie ein Staat zerfällt. Jugend darf sich auf dem Weg zur Reife ihren Illusionen hingeben. Entscheidungsträger sollten aber Fakten studieren, nicht auf bloßen Annahmen bauen und somit der Verantwortung, die ihnen übertragen wurde, gerecht werden. Andernfalls müssen sie eine andere berufliche Sparte wählen – Bühne und Film bieten sich an.


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