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Verträge und Originaltexte

Partnerschaft für den Frieden:
RAHMENDOKUMENT

1. Der Einladung folgend, die die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Treffen am 10./11. Januar 1994 ausgesprochen haben, und entschlossen, ihre politischen und militärischen Bindungen zu vertiefen und weiter zur Stärkung der Sicherheit innerhalb des euroatlantischen Gebiets beizutragen, begründen die Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz und die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments hiermit im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrats diese Partnerschaft für den Frieden.

2. Diese Partnerschaft wird als Ausdruck gemeinsamer Überzeugung begründet, daß Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Gebiet nur durch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln erreicht werden können. Der Schutz und die Förderung der Grundfreiheiten und Menschenrechte und die Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden durch Demokratie sind gemeinsame Werte, die der Partnerschaft zugrunde liegen. Mit der Teilnahme an der Partnerschaft erinnern die Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz und die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments daran, daß sie der Bewahrung demokratischer Gesellschaften, ihrer Freiheit von Zwang und Einschüchterung und der Wahrung der Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet sind. Sie bekräftigen, daß sie dafür eintreten, die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach Treu und Glauben zu erfüllen; insbesondere, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates zu enthalten, bestehende Grenzen zu achten und Streitfälle mit friedlichen Mitteln zu regeln. Sie bekräftigen ebenfalls ihr Bekenntnis zur Schlußakte von Helsinki und allen nachfolgenden KSZE-Dokumenten sowie zur Erfüllung der Pflichten und Verpflichtungen, die sie im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle eingegangen sind.

3. Die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments werden mit der Nordatlantikpakt-Organisation gemeinsam auf die folgenden Ziele hinarbeiten:
a) Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanung und Haushaltsverfahren;
b) Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte;
c) Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft, zu Einsätzen unter Autorität der VN und /oder Verantwortung der KSZE beizutragen, vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen;
d) Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und anderer eventuell noch zu vereinbarender Aufgaben zu stärken;
e) Auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können.

4. Die anderen unterzeichnenden Staaten übermitteln den verantwortlichen Stellen der NATO Einführungsdokumente, in denen sie die Schritte aufzeigen, die sie zum Erreichen der politischen Ziele der Partnerschaft ergreifen werden, sowie die militärischen und anderen Mittel benennen, die für Partnerschaftsaktivitäten genutzt werden könnten. Die NATO wird ein Programm von Partnerschaftsübungen und anderen Aktivitäten im Einklang mit den Zielen der Partnerschaft vorschlagen. Jeder unterzeichnende Staat wird auf der Grundlage dieses Programms und seines Einführungsdokuments mit der NATO ein individuelles Partnerschaftsprogramm entwickeln.

5. In Vorbereitung und Umsetzung ihrer individuellen Partnerschaftsprogramme können andere unterzeichnende Staaten auf eigene Kosten, im Einvernehmen mit dem Bündnis und soweit erforderlich mit den zuständigen belgischen Behörden ihr eigenes Verbindungsbüro beim NATO-Hauptquartier in Brüssel einrichten. Dies wird ihre Teilnahme an NAKR-/Partnerschaftssitzungen und -aktivitäten sowie auf Einladung an verschiedenen anderen Aktivitäten erleichtern. Sie werden ebenso in angemessener Weise Personal, Mittel, Einrichtungen und Fähigkeiten bereitstellen, die für die Durchführung des vereinbarten Partnerschaftprogramms notwendig sind. Die NATO wird sie bei der Formulierung und Durchführung ihrer individuellen Partnerschaftsprogramme in angemessener Weise unterstützen

6. Die anderen unterzeichnenden Staaten stimmen folgenden Übereinkünften zu:
- diejenigen, die eine Mitwirkung an den in Ziffer 3 (d) genannten Aufgaben erwägen, werden an entsprechenden NATO-Übungen teilnehmen, wo dies geeignet erscheint;
- sie werden ihre eigene Teilnahme an Partnerschaftsaktivitäten finanzieren und darüber hinaus bemüht sein, sich an den Lasten für die Durchführung von Übungen, an denen sie teilnehmen, zu beteiligen;
- sie können nach entsprechender Zustimmung ständige Verbindungsoffiziere zu einer separaten Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons (Belgien) entsenden, die unter der Autorität des Nordatlantikrats die militärische Planungsarbeit wahrnehmen würde, die erforderlich ist, um die Partnerschaftsprogramme umzusetzen;
- diejenigen, die an Planung und militärischen Übungen teilnehmen, werden Zugang zu bestimmten technischen NATO-Daten erhalten, die für die Interoperabilität relevant sind;
- aufbauend auf den KSZE-Maßnahmen zur Verteidigungplanung werden die anderen unterzeichnenden Staaten und NATO-Staaten Informationen über die Schritte austauschen, die unternommen wurden oder werden sollen, um die Transparenz von Verteidigungsplanung und -haushalt zu fördern und die demokratische Kontrolle über die Streitkräfte zu gewährleisten;
- sie können an gegenseitigem Informationsaustausch über Verteidigungsplanung und -haushalte teilnehmen, der im Rahmen des NAKR/der Partnerschaft für den Frieden entwickelt werden wird.

7. In Übereinstimmung mit ihrem Eintreten für die Ziele dieser Partnerschaft für den Frieden werden die Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz:
- zusammen mit anderen unterzeichnenden Staaten ein Planungs- und Überprüfungsverfahren zur Feststellung und Bewertung von Streitkräften und Fähigkeiten entwickeln, die von ihnen für multinationale Ausbildung, Übungen und Operationen zusammen mit Streitkräften der Bündnispartner verfügbar gemacht werden könnten;
- die militärische und politische Koordinierung im NATO-Hauptquartier fördern, um Weisungen und Richtlinien für Partnerschaftsaktivitäten mit den anderen unterzeichnenden Staaten zu entwickeln einschließlich Planung, Ausbildung, Übungen sowie Entwicklung von Einsatzgrundsätzen.

8. Die NATO wird mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft in Konsultationen eintreten, wenn dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht.


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