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Verträge und Originaltexte

Partnerschaft für den Frieden:
Einladung:

Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs
anläßlich ihrer Teilnahme am Treffen des
Nordatlantikrats im NATO-Hauptquartier
zu Brüssel am 10. und 11. Januar 1994.

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, aufbauend auf der engen und längjährigen Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern, treten dafür ein, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu stärken. Wir haben daher den Wunsch, Bindungen zu den demokratischen Staaten im Osten von uns zu festigen. Wir bekräftigen, daß die Allianz, wie in Artikel 10 des Washingtoner Vertrages vorgesehen, für eine Mitgliedschaft anderer europäischer Staaten offenbleibt, die in der Lage sind, die Grundsätze des Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen. Wir erwarten und würden es begrüßen, wenn eine NATO-Erweiterung demokratische Staaten im Osten von uns erfassen würde, als Teil eines evolutionären Prozesses, unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa.

Wir haben heute ein praktisches Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das die Beziehung zwischen der NATO und Teilnehmerstaaten verändern wird. Dieses neue Programm geht über Dialog und Kooperation hinaus und begründet eine wirkliche Partnerschaft - eine Partnerschaft für den Frieden. Wir laden daher die anderen im Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) beteiligten Staaten und andere KSZE-Länder ein, die in der Lage und willens sind, zu diesem Programm beizutragen, sich uns in dieser Partnerschaft anzuschliessen. Aktive Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden wird eine wichtige Rolle im evolutionären Prozeß der NATO-Erweiterung spielen.

Die operativ unter der Autorität des Nordatlantikrats stehende Partnerschaft für den Frieden wird neue Sicherheitsbeziehungen zwischen der

Nordatlantischen Allianz und ihren Partnern für den Frieden knüpfen. Partnerstaaten werden vom Nordatlantikrat eingeladen, sich an politischen und militärischen Gremien im NATO-Hauptquartier zu beteiligen, soweit sie sich mit Partnerschaftsaktivitäten befassen. Die Partnerschaft wird die politische und militärische Zusammenarbeit in ganz Europa erweitern und intensivieren, Stabilität festigen, Bedrohungen des Friedens verringern und gestärkte Beziehungen aufbauen durch die Förderung des Gedankens der praktischen Kooperation und das Eintreten für demokratische Grundsätze, die unser Bündnis bestimmen. Die NATO wird mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft in Konsultationen eintreten, wenn dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht. In einem durch Fähigkeit und Wunsch der einzelnen Teilnehmerstaaten bestimmten Zeitmaß und Umfang werden wir konkret hinarbeiten auf Transparenz der Verteidigungshaushalte, die Förderung demokratischer Kontrolle der Verteidigungsministerien, gemeinsame Planung, gemeinsame militärische Übungen und den Aufbau einer Fähigkeit, mit NATO-Streitkräften zusammenzuwirken, in Bereichen wie Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst sowie humanitären und anderen eventuell zu vereinbarenden Operationen.

Zur Förderung engerer militärischer Zusammenarbeit und Interoperabilität werden wir im Rahmen der Partnerschaft Übungen zur Friedenswahrung ab 1994 vorschlagen. Um gemeinsame militärische Aktivitäten als Teil der Partnerschaft zu koordinieren, werden wir an der Partnerschaft beteiligte Staaten einladen, ständige Verbindungsoffiziere zum NATO-Hauptquartier und zu einer separaten Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons (Belgien) zu entsenden, die unter der Autorität des Nordatlantikrats die militärische Planungsarbeit wahrnehmen würden, die erforderlich ist, um die Partnerschaftsprogramme umzusetzen.

Seit der Gründung vor zwei Jahren hat der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) Intensität und Umfang seiner Aktivitäten stark erweitert. Wir werden mit allen unseren NAKR-Partnern weiter zusammenarbeiten, um kooperative Beziehungen im gesamten Spektrum der Allianzaktivitäten aufzubauen. Mit der Erweiterung von NAKR-Aktivitäten und der Schaffung der Partnerschaft für den Frieden haben wir beschlossen, ständige Einrichungen im NATO-Hauptquartier für Personal aus NAKR-Ländern und anderen Teilnehmerstaaten an der Partnerschaft für den Frieden anzubieten, um unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern und engere Zusammenarbeit zu erleichtern.


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